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Kategorie: politik

  • Persönlicheitsrechte auf dem Scheiterhaufen

    Die Tagesschau berichtet, dass ein US-Gericht den Kurznachrichtendienst Twitter zur Herausgabe von Daten im Zusammenhang mit dem Enthüllungsportal WikiLeaks aufgefordert habe.

    Twitter wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern und teilte lediglich mit, dass es zu seinen Grundsätzen gehöre, Nutzer über Anfragen – wie von Regierungsseite – zu informieren. Aus der auf der Internetseite salon.com veröffentlichten Vorladung an den Kurznachrichtendienst vom 14. Dezember geht hervor, dass die angeforderten Informationen „relevant für laufende strafrechtliche Ermittlungen“ seien. Zugleich wurde Twitter davon in Kenntnis gesetzt, dass es weder Assange noch die anderen Betroffenen über die Vorladung informieren dürfe.

    Es stellt sich die Frage, ob auch andere Internetdienste ähnliche Aufforderungen von US-Behörden erhalten haben, denn Twitter hat – gemäß seinen Grundsätzen – diese Tatsache den betroffenen Nutzern und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, obwohl ihm das in dem behördlichen Schreiben zunächst[3. am 5. Januar ist dieser Geheimhaltungsteil dann außer Kraft gesetzt worden, worauf die Unterrichtung seitens Twitters dann erfolgt ist] untersagt worden ist.
    Das Faximile der behördlichen Aufforderung ist bei Salon verlinkt.[1. Zitat: IT IS FURTHER ORDERED that the application and this Order are sealed until otherwise ordered by the Court, and that Twitter shall not disclose the existence of the application or this Order of the Court, or the existence of the investigation to the listed subscriber or any other person, unless and until authorized to do so by the Court.]
    An diesem Beispiel [2. des hier exekutierten amerikanischen Gesetzes] kann man sehen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung genutzt wird.

    Fire in the Forest; copyright 2011: Georg Berg

  • US-Regierung wichtiger Kunde von Amazon web services

    David Winer spekuliert, darüber warum Amazon WikiLeaks von seinen Severn verbannt hat.

    It makes perfect sense that the US government is a big customer of Amazon’s web services. It also makes perfect sense that Amazon wouldn’t want to do anything to jeopardize that business. There might not have even been a phone call, it might not have been necessary. Permanent link to this item in the archive.

    Update: Of course most tech companies do business with the US government, and if they don’t they probably want to. For example, a couple of weeks ago, a story came out about the Army equipping every soldier with an iPhone or Android phone. Not saying there’s a connection, but a week later Apple banned the WikiLeaks app from their store. Permanent link to this item in the archive.

    via Scripting News: US govt a big user of Amazon web services.

  • Ein Zeichen

    Am Montag ist die Website von Das Erste gehackt worden.

    Vogel 2; copyright 2010: Georg Berg

    Irgendein Vogel soll mutmaßlich im Kölner Dom zu Tode gekommen sein. Ursache könnte – so die Meldung – ein umgefallener Sack sein. Hmm – hier waren zuletzt Säcke zuhauf zu sehen. Eul‘ doch!

    Der FDP geht es mit ihrem Online-Shop ähnlich. Auf einem Föhn stand: „Rede von Guido Westerwelle? hier drücken“ und darunter: „Wer nicht hören will, muss Backups einspielen!
    Wir haben vorsichtshalber eines aller Kundendaten gemacht!“

  • Schütze Pinsel greift ein

    In der Rubrik Die Wahrheit hat die TAZ schon 2001 über die ästhetische Flankierung ihrer Aktionen berichtet. Heute bespricht die TAZ ZWEI in der Rubrik Alte Meister unter dem Titel General zu Guttenberg ein Foto des Verteidigungsministers [1. Zu sehen ist es noch auf der Website der Bundesregierung] im Flugzeug auf dem Weg nach Afghanistan.
    Online ist das Bild auf der Website des Tagesspiegel allerdings mit anderen Credits zu sehen.

    Alles läuft zu auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser Momentaufnahme eines Reuters-Fotografen. Die Bildachsen der ihn umgebenden Soldaten auf dem Flug nach Afghanistan treffen ihn von Vorn und von den Seiten, scheinen ihn zu erheben. Allein der Soldat vorne rechts blickt zum Betrachter und wird so sein Stellvertreter in der Gegenwart des Potentaten, dessen leicht schiefe Krawatte auf ihn weist. Duttenberg thront über dem Geschehen in einer Poise, die jener des Sonnegottes Ludwig XIV. in den Darstellungen des Malers Hyacinthe Rigaud ähnelt. Selbst im Kampfeinsatz sitzt sein Anzug tadellos. Die entschlossen an den BHosenbund gelegten Hände weisen hinab zum Kraftzentrum des Mannes. Locker und doch entschlossen blickt er hinaus aus dem B ild in eine Weite, in der die Antworten liegen, deren Fragen nur er kennt. Kunsthistorisch interessant sind die Figuren der beiden Männer rechts, die wie in einem Fensterrahmen zu stehen scheinen. Sie erinnern an die Stifterfiguren in religiösen Darstellungen des Mittelalters.
    Der Stifter rechts dürfte in diesem Falle eine Allegorie des Steuerzahlers sein, der Mann danaben mit der Fotokamera für die interessierte Medienöffentlichkeit stehen.

    Plagiatorentastatur